IMPRESSUM / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ANSCHRIFTEN

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Der geschäftsführende Gesellschafter, Herr Wolfgang Hommel, ist allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer für die Jos. Fischer oHG.

Eingetragen im Handelsregister, Amtsgericht Düren HRA 2141
Unsere VAT: DE 122631139

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Jos. Fischer OHG, Jülich (Verkäufer). Entgegenstehende Bedingungen von Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand. Die Rechnungsstellung gilt zugleich als Auftragsbestätigung.

Preise

Deutsche Verlagserzeugnisse unterliegen in der Regel der gesetzlichen Preisbindung. Daher ist der Verkäufer verpflichtet, immer den zum Zeitpunkt der Lieferung festgesetzten Verkaufspreis zu berechnen. Sollte sich zwischen Bestellung und Abnahmeerklärung der Preis erhöht haben, hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben.
Der Kauf im Ladengeschäft kommt durch die Zahlung des Kaufpreises zustande. Umtausch bzw. Rückgabe sind bei Produktmängeln innerhalb von 14 Tagen, bei verstecktem Mangel innerhalb von zwei Jahren möglich.
Darüber hinaus gewährt der Verkäufer einen Kulanzumtausch von verkauften Artikeln innerhalb von 14 Tagen, wobei der Kauf durch Kassenbon oder das Geschenkpapier des Verkäufers nachgewiesen werden muss. Ausgenommen davon sind vom Kunden gewünschte und für ihn explizit bestellte Waren, für ihn angefertigte Stempel und gravierte Stifte sowie Saisonware und reduzierte Artikel. Die zurückgegebene Ware muss in wiederverkaufsfähigem Zustand sein.
Bei Kulanzumtausch wird vom Verkäufer gemäß §355 BGB eine Gutschrift erteilt.
Bestellungen verpflichten zum Kauf; es sei denn, es ist von vorneherein eine Ansichtnahme vereinbart.
Versandkosten
Bestellungen, die uns mündlich, schriftlich, telefonisch oder per Fax erreichen, liefern wir portofrei ab einem Lieferwert von 20,00 Euro. Sonst berechnen wir Versandkosten je nach Aufwand zwischen 1,50 Euro und 4,00 Euro. Bei sperrigen Artikeln wie Kalendern und gerollten Landkarten berechnen wir das tatsächliche Porto + Verpackungskosten.
Normale Lieferungen innerhalb Europas werden nach Gewicht berechnet.

Lieferung, Versand, Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich.
Nach Ermessen des Verkäufers bestimmen sich Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Kunden erfolgen.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungsverpflichtungen als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers gemäß § 449 Abs. 1 BGB.

Schulbücher

Für Lieferungen an Schulen sind im Rahmen der Lernmittelfreiheit im Preisbindungsgesetz bestimmte Preisnachlässe möglich, die zwischen Auftraggeber und Verkäufer vereinbart werden müssen.
Für Schul- und Bastelbedarf kann ein Schulrabatt vereinbart werden.

E-Books

Der Kunde lädt ein bei der Buchhandlung Fischer gekauftes E-Book direkt von dem benannten Auslieferungsserver herunter. Der Kunde darf das E-Book privat, aber nicht mittels Vorlesefunktion öffentlich nutzen.
Rechte des Endkunden:
Der Endkunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Der Endkunde hat das Recht, die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf einem Endgerät dauerhaft zu speichern.
Er hat ferner das Recht, entsprechend den Vorgaben zu dem einzelnen Werk Kopien der von ihm gekauften elektronischen Kopie des Werkes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch zu erstellen, auf Leseendgeräten zu speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen.  Eine weitergehende Nutzung, ist dem Endkunden nicht gestattet. Insbesondere ist dem Endkunden eine weitere Vervielfältigung oder eine Verbreitung der gekauften elektronischen Kopie des Werkes sowie der von ihm erstellten elektronischen Kopien, ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. Weiterleiten, ein Verleihen, Verkaufen oder Nutzen für kommerzielle Zwecke sowie jede Form der Bearbeitung, Übersetzung oder Änderung von Format oder Inhalt der Werke untersagt
Elektronische Medien und Software
Der Umtausch ist bei Entsiegelung ausgeschlossen.

Loseblatt-Sammlungen, CD/DVD und mehrbändige Werke

Sofern der Kunde bei seiner Bestellung von Loseblatt-Sammlungen und CD/DVD nichts anderes angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden Aktualisierungen und Updates. Bei Loseblatt-Sammlungen sind Ergänzungslieferungen, entsprechend bei Software-Updates, bis zum Zeitpunkt der durch den Verkäufer bestätigten Kündigung abzunehmen. Rückwirkende Kündigungen sind nicht möglich. Die Kündigungsfristen sind erhältlich über den Verkäufer (Kontakt siehe oben).
Rhythmus, Umfang und Preise der einzelnen Loseblatt-Lieferungen variieren bei der Mehrzahl der Werke. Zuverlässige Aussagen über die zukünftig anfallenden Kosten für die Lieferung und die von ihrem jeweiligen Gewicht abhängigen Versandkosten sind deshalb nur selten möglich. Der Verkäufer (Kontakt siehe oben) kann dem Kunden aber Werte aus der Vergangenheit als Ansatzpunkt geben.
Bei Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung ist eine Kündigung nicht möglich.

Zeitschriften-Abonnements

Zeitschriftenpreise gelten jeweils im Voraus und werden zum Beginn des Abonnements berechnet.
Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur Kündigung, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus.
Die Lieferung erfolgt in der Regel direkt ab Verlag.
Versandkosten bei Zeitschriften-Abonnements werden vom jeweiligen Verlag festgelegt und sind Bestandteil des Abonnements.
Rechnungen für Zeitschriften-Abonnements sind bei Erhalt fällig, auch wenn der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist.
Für die Kündigung gelten die Kündigungsbedingungen der Verlage. Bei Auslandszeitschriften beträgt die Kündigungsfrist generell 3 Monate zum Ende des Bezugszeitraumes.
Kündigungen von Zeitschriften-Abonnements müssen den Verkäufer 5 Werktage vor den von den Verlagen festgelegten Fristen erreichen, damit eine rechtzeitige Weitergabe an den Verlag möglich ist. Rückwirkende Kündigungen sind nicht möglich. Säumige Zahlungen gelten nicht als Kündigung des Zeitschriften-Abonnements.

Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Bestellung im Internet

Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Bei Zeitschriften gilt ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Der Widerruf muss schriftlich (Brief, Email, Fax - Adressen, Rufnummern etc. siehe oben) erklärt oder durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels).
Widerruf ist bei Medien aus dem Audio- und Videobereich sowie bei Software nach Entsiegelung der Ware ausgeschlossen. Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist zur Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Ware verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von € 40 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von mangelhafter oder unbestellter Ware erstattet der Verkäufer in jedem Fall die Kosten der Rücksendung (bitte keine unfreien Rücksendungen!).
Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich der Verkäufer vor, die Wertminderung der Ware ersetzt zu verlangen, die über eine bestimmungsgemäße Inanspruchnahme hinausgeht, sowie den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.

Gewährleistung und Haftung

Liegt bei Gefahrenübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gemäß Punkt 7.2 und die Haftungsbegrenzung gemäß Punkt 7.3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch im Fall einer Bestellung aus dem Ausland oder der Lieferung in das Ausland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Jülich.

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Quelle: Disclaimer von Rechtsanwalt Sören Siebert

Stand April 2012